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k21781 | Keine Kommentare
11.01.2022
Ein kriminelles Schneeballsystem hatte das Landgericht Dresden den Verantwortlichen der Infinus AG 2018 attestiert, die diesen Vorwurf vehement abstritten und bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) zogen. Im Wesentlichen machten die Verteidiger Verfahrensfehler geltend.
Der BGH schloss sich indes nun dem Dresdner Urteil an und bestätigte die Haftstrafen für fünf der sechs Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug. Lediglich in einem Fall muss vom Landgericht nachgeprüft werden, ob eine Strafmilderung auf Basis der Kronzeugenregelung angemessen wäre. Der Strafrahmen erstreckt sich von viereinhalb bis zu acht Jahren Haft.
Diese höchstrichterliche Bestätigung, die auch die Einziehung beschlagnahmter Vermögenswerte umfasst, dürfte für die geprellten Anleger nur einen schwachen Trost bedeuten: Der größte Teil der investierten Gelder ist nicht mehr auffindbar. Über 20.000 Kleinanleger hatten der Unternehmensgruppe insgesamt rund 540 Millionen Euro anvertraut.
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Die Pandemie-Einschränkungen haben auch Autodieben das „Handwerk“ erschwert. Um fast ein Viertel – auf 10.697 – ging die Zahl der kaskoversicherten Diebstähle 2020 zurück, womit sich ein langjähriger Trend beschleunigt hat. Zugleich kletterte die durchschnittliche Schadenssumme erstmals über die Marke von 20.000 Euro. Ein wesentlicher Grund dürfte die Vorliebe der Kriminellen für kostspielige SUVs sein – sieben der zehn meistentwendeten Fahrzeugmodelle gehören dieser Kategorie an.
Land-Rover-Besitzer müssen besonders zittern, denn die Zahl der Diebstähle stieg bei dieser Marke gegen den Trend sogar um ein Drittel. BMW und Toyota stehen in der Gunst der Autodiebe ebenfalls weit oben. Geografisch ist die Bundeshauptstadt wie schon in den Vorjahren der Hotspot: In Berlin allein wurden mit 2.267 mehr als doppelt so viele Autos gestohlen wie in Baden-Württemberg und Bayern zusammen. Erfasst werden allerdings nur die Diebstähle, die den Versicherern gemeldet werden, also die teil- oder vollkaskoversicherter Fahrzeuge.
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Der Deutschen Zurückhaltung gegenüber den Kapitalmärkten ist weithin bekannt und wird im Ausland mit Kopfschütteln quittiert. Schließlich geben sich die Bundesbürger dadurch im internationalen Vergleich mit eher mickrigen Renditen auf ihr Kapital zufrieden. Erst in letzter Zeit, die von Null- und Negativzinsen geprägt ist, lässt sich eine zaghafte Annäherung erkennen.
Und das ist auch gut so, meint eine ungewohnte Allianz, die sich seit Neuestem mit einem Papier namens „Kapitalgedeckte Altersvorsorge mit Aktien! 120 Jahre Aktien und Staatsanleihen im Renditevergleich“ für mehr Mut zur Börse einsetzt: Der Verbraucherzentrale Bundesverband verweist im Schulterschluss mit dem Deutschen Aktieninstitut (DIA) auf die verlässliche Rendite von Aktieninvestments. Im betrachteten Zeitraum hätten diese nach Abzug der Inflation im Schnitt 5,7 Prozent abgeworfen, Anleihen hingegen nur 2,1 Prozent. Langfristig sei Aktienbesitz zudem weniger riskant als ein Engagement in Staatsanleihen und daher gut für die private Altersvorsorge geeignet.
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Hat sich die deutsche Konjunktur schon aus dem Corona-Tal herausgearbeitet und mit der Pandemie zu leben gelernt? Keineswegs, meinen zumindest die Kreditversicherer. Lediglich der erste Schock sei überwunden. Für dieses Jahr rechnen sie folglich mit einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, erstmals seit 2009. Die prognostizierten bis zu 17.000 Firmenpleiten – im abgelaufenen Jahr dürften es um die 15.000 gewesen sein – geben jedoch nicht das ganze Ausmaß des Schadens wieder. Denn die durchschnittlichen Forderungen aus einer Insolvenz sind kräftig gestiegen. Im ersten Halbjahr 2021 haben sie sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf mehr als vier Millionen Euro in etwa verdoppelt. Qualitativ macht sich die Pandemie also stärker bemerkbar als quantitativ.
„Aktuell verändern sich die Risiken ständig und verstärken sich gegenseitig: Neue Corona-Wellen, globale Lieferengpässe und steigende Preise treffen auf einen gleichzeitig hohen Veränderungs- und Innovationsdruck“, fasst Thomas Langen, Vorsitzender der Kommission Kreditversicherung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, die konjunkturellen Herausforderungen zusammen. Zum Zeitpunkt dieser Aussage und der Insolvenzenprognose stand allerdings noch kein weiterer weitgehender Lockdown im Raum.
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Die Riester-Rente hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, ihr Reformbedarf wird kaum noch bestritten. Es hapert nicht nur an der Verbreitung. Mit dem seit Jahresbeginn geltenden Höchstrechnungszins von 0,25 Prozent sind Riester-Produkte mit ihrer 100-Prozent-Garantie für die Versicherer praktisch nicht mehr darstellbar.
Doch hinzu kommt eine weitere Fehlentwicklung: Wegen der Inflation und der kontinuierlich steigenden Löhne ist der Wert der staatlichen Zulagen seit 2002 stetig gesunken. Diese sind mit Ausnahme einer Anhebung 2018 nämlich nominell konstant geblieben. Das führt dazu, dass für einen Euro staatliche Förderung immer mehr Eigenbeitrag aufgebracht werden muss. Eine Alleinerziehende beispielsweise (mit 25.000 Euro Jahreseinkommen und zwei vor 2008 geborenen Kindern) musste 2002 noch 44 Cent selbst einzahlen, um vom Staat einen Euro dazu zu erhalten. Bis zu diesem Jahr ist dieser Eigenbeitrag auf 81 Cent gestiegen. Bei manch anderen Konstellationen muss sogar mehr als doppelt so viel wie vor 20 Jahren für einen Förder-Euro aufgebracht werden. So wird Riestern vor allem für Geringverdiener immer unattraktiver. Die Versicherer fordern deshalb einen „Neustart“ inklusive eines dynamischen Fördersystems.